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Pressemitteilung


Pressedienst
12.02.2016 von Andrej Hunko

Minsk II braucht neuen Schwung

„Das Minsker Abkommen zur Lösung der Ukraine-Krise braucht neuen Schwung, sonst droht der Konflikt einzufrieren“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ersten Jahrestages der Unterzeichnung des Minsk-II-Abkommens. Hunko weiter:

„Derzeit geben sich alle Seiten gegenseitig die Schuld für die mangelnde Umsetzung des Abkommens. Das kann nur in eine Sackgasse führen, das ‚Blame Game‘ muss aufhören. Andernfalls droht ein weiterer ‚Frozen Conflict‘ auf Dauer oder ein Zermürbungskrieg auf Kosten der Zivilbevölkerung.
Nach wie vor ist Minsk II die beste Grundlage für eine politische Lösung des Konflikts. Dafür müssen alle Beteiligten Zugeständnisse machen. Zunächst ist eine wirkliche Waffenruhe dringend erforderlich und der Abzug schwerer Waffen muss endlich vollständig erfolgen.
Kiew muss die Verfassungsreform und das Amnestiegesetz umsetzen und die Föderalisierung des Landes einleiten. Die Bundesregierung fordere ich auf, hier ihren Einfluss auf die ukrainische Regierung geltend zu machen. Beide Seiten sind dann verpflichtet, in Kooperation faire Wahlen nach internationalen Standards und ukrainischem Recht in den sogenannten Volksrepubliken zu ermöglichen. Russland sowie die EU-Länder und die USA müssen ihren Einfluss auf die jeweilige Konfliktpartei nutzen, um Minsk II Realität werden zu lassen.
In dieser Gemengelage sind die EU-Sanktionen gegen Russland kontraproduktiv. Die Bundesregierung versucht durch deren Begründung allein Russland die Verantwortung für das bisherige Scheitern des Friedensplans zu geben. Das ist billig und geht an der Realität vorbei. Die Sanktionen aufzuheben wäre ein positiver Schritt in Richtung Entspannung.“