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Pressemitteilung


Pressedienst
07.10.2014 von Matthias W. Birkwald

Ministerin Nahles macht fahrlässige Versprechungen zur Rente

"Wenn Ministerin Andrea Nahles mit der Begründung den Rentenbeitrag kürzen will, die Arbeitnehmer hätten dann mehr Geld in der Tasche, so ist das äußerst kurzsichtig. Es zeigt, dass die Ministerin sich im Gegensatz zu vielen dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Gedanken um deren zukünftige Rente macht", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion um die Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung. "Wenn Frau Nahles die Entlastung der Arbeitgeber von Sozialabgaben auch noch feiert, dann zeigt sie wes' Geistes Kind ihre fahrlässigen Versprechungen sind." Birkwald weiter:

"DIE LINKE wird Anfang November einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Verpflichtung aufhebt, die Beitragssätze zu senken, sobald die Rücklagen der Rentenversicherung die Ausgaben um das 1,5-fache überschreiten, und wir schlagen vor, die Mindestreserve vom 0,2-fachen auf das 0,5-fache erhöhen.

Angesichts des seit Jahren sinkenden Rentenniveaus, der erkennbaren Gefahr drohender Altersarmut für Viele und vor dem Hintergrund der aus Beitragsmitteln fehlfinanzierten sogenannten Mütterrente wäre eine Beitragssatzsenkung die vollkommen falsche Antwort. Wir brauchen jeden Cent zur Bekämpfung der Altersarmut, unter anderem für deutlich höhere Erwerbsminderungsrenten und ein anständiges Rentenniveau. Damit die Rente wieder zum Leben reicht."