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Pressemitteilung


Pressedienst
23.10.2012 – 17. Legislatur von Wolfgang Gehrcke

Militärische Eskalation in Mali muss verhindert werden

„Über einen Militäreinsatz in Mali kann nur der Bundestag entscheiden. Die Mitteilung eines Einsatzes durch Merkel und De Maizière auf einer Bundeswehrkonferenz - statt einer Debatte im Parlament - ist eine Missachtung des Bundestages und eine Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Abgeordneten“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Bundesentwicklungsminister Niebel setzt gleich nach und will ‚die Sicherheit Deutschlands‘ jetzt auch in Mali verteidigen. Dazu werden die Tuareg im Norden des Landes allesamt zu radikalen Islamisten umgedeutet, die nicht Mali, sondern ‚unsere Lebensformen‘ zum Ziel hätten. Für gravierende Probleme dieser Welt, wie die in Mali, an denen der Westen maßgeblich Mitschuld trägt, hat die Bundesregierung nur noch militärische Antworten. Um den Menschen in Mali zu helfen, muss an den Wurzeln der Probleme angesetzt und eine militärische Eskalation verhindert werden. Insbesondere das Elend der Flüchtlinge in der Region wird sich durch eine militärische Intervention weiter verschärfen. Der Konflikt ist direkte Folge des Krieges in Libyen, vor denen DIE LINKE immer gewarnt hat, denn die nun von den Aufständischen im Norden benutzen Waffen wurden vom Westen und den Golfstaaten an die Rebellen in Libyen geliefert.“