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Pressemitteilung


Pressedienst
14.02.2014 von Frank Tempel

Merkel muss handeln

"Was immer den damaligen Bundesinnenminister geritten haben mag, den SPD-Vorsitzenden über den Verdacht gegen Sebastian Edathy zu informieren – es war mit seiner Verschwiegenheitspflicht und seinem Amtseid unvereinbar und erfüllt den Straftatbestand der Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Dass hat mit dem Rechtsstaatsverständnis eines Verfassungsministers nichts mehr zu tun", erklärt Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss. Der frühere Kriminalbeamte weiter:

"Das Handeln von Minister Friedrich war weder politisch noch rechtlich tragbar. Ein solcher Freundschaftsdienst unter künftigen Koalitionspartnern brachte nicht nur eine potentielle Gefährdung künftiger Ermittlungen mit sich, sondern wirft die Frage auf, ob der Minister rechtsstaatliche Grundsätze auch in anderen Fällen hintan zu stellen bereit war.

Dass Minister Friedrich nun seine politische Verantwortung hinter der strafrechtlichen Bewertung seines Tuns durch die Staatsanwaltschaft verstecken will, ist nur noch erbärmlich. Die Kanzlerin muss diesem Treiben ein Ende setzen und Minister Friedrich umgehend entlassen. Anderenfalls würde sie sich Friedrichs zweifelhaftes Rechtsstaatsverständnis zu eigen machen."