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Pressemitteilung


Pressedienst
25.01.2016 von Heike Hänsel

Mehr Geld für Erdogan gleicht Aufforderung zu mehr Staatsterror

„Mit der Erhöhung der Entwicklungshilfe für die Türkei belohnt die Bundesregierung das Erdogan-Regime noch für seine Politik brutaler Unterdrückung der Opposition", kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die Gelder für Ankara von 36 Millionen auf 50 Millionen Euro zu erhöhen. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung finanziert zunehmend eine politische Führung, die Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung führt und die Rechte von Flüchtenden missachtet. Nach Angaben türkischer Menschenrechtsorganisationen sind in den vergangenen fünf Monaten bei der Militäroffensive im Südosten des Landes 198 Zivilisten getötet worden, darunter auch 39 Kinder. Wer jetzt Zahlungen an Ankara erhöht, ermuntert die Erdogan-Führung und die Armee diese Politik fortzuführen.

Zugleich erreichen uns Berichte über große Flüchtlingsgruppen, die von türkischen Behörden über die Grenze ins Kriegsgebiet abgeschoben werden, während Terroristen des IS die Grenze ohne Probleme in beide Richtungen überqueren können.

Der beste Beitrag zu besseren Lebensbedingungen für die Menschen in der Region wäre, endlich Druck auf die türkische Regierung auszuüben, damit die Armee aus den kurdischen Gebieten abgezogen und der Friedensprozess mit der PKK wieder aufgenommen wird. Die Grenzregion für den sogenannten IS muss geschlossen und die Unterstützung für islamistische Gruppen in Syrien endlich gestoppt werden."