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Pressemitteilung


Pressedienst
03.03.2016 von Ulla Jelpke

Lösungen für Bearbeitungsrückstau beim BAMF liegen längst auf der Hand

"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist weiterhin völlig überfordert mit der Bearbeitung der Asylanträge. Trotzdem werden immer noch nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Entlastung der Behörde und zur Beschleunigung der Asylverfahren getroffen", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Äußerungen des Chefs des BAMF, Frank-Jürgen Weise, im Hinblick auf einen drohenden Bearbeitungsrückstau. 300 000 bis 400 000 Schutzsuchende, die bereits 2015 nach Deutschland gekommen sind, konnten bislang noch keinen Asylantrag stellen. Jelpke weiter:

"Die Gesamtdauer von Asylverfahren liegt derzeit im Schnitt bei 8,2 Monaten, wenn man die überlastungsbedingte, mindestens dreimonatige Wartezeit zwischen Registrierung und Antragstellung mit einrechnet. Um dem selbstgesetzten Ziel dreimonatiger Asylverfahren und vor allem dem Schutzanspruch der Flüchtlinge gerecht zu werden, muss das BAMF sich endlich von unsinnigen Verfahrensbremsen lossagen. Ganz oben auf der Liste der bürokratischen Zeitfresser stehen die pauschalen Widerrufsprüfungen drei Jahre nach der Anerkennung und die Dublin-Verfahren, die letztlich nur eine Art europäischen Asyl-Verschiebebahnhof etablieren.

Erforderlich ist zudem eine Altfallregelung, die Schutzsuchenden schnell und unbürokratisch eine Anerkennung gewährt, wenn diese bereits jahrelang auf ihre Asylentscheidung warten. Wichtig wäre weiterhin die Einführung von unkomplizierten, schriftlichen Anerkennungsverfahren für Flüchtlinge mit sehr hohen Anerkennungsquoten, wie es sie im Jahr 2015 auch schon für Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und dem Irak gab. Die Anerkennungsquote bei Syrern liegt beispielsweise bei knapp 100 Prozent – da muss man nicht Zeit und Personalressourcen durch mündliche Anhörungen verplempern und damit die Verfahren unnötig in die Länge ziehen. Vorschläge zur Lösung des Bearbeitungsrückstaus gibt es genug – sie müssen nur endlich umgesetzt werden."