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Pressemitteilung


Pressedienst
17.10.2012 – 17. Legislatur von Dagmar Enkelmann

DIE LINKE geht in die Transparenz-Offensive

„Als erste Fraktion des Deutschen Bundestages wird DIE LINKE unabhängig von der geltenden Rechtslage Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder auf Heller und Pfennig offenlegen“, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Dagmar Enkelmann zu einem entsprechenden Beschluss, den die Fraktion gefasst hat. „Sofern nicht im Ausnahmefall Rechte Dritter entgegenstehen, werden Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte unter www.linksfraktion.de bzw. auf den Webseiten der Abgeordneten öffentlich gemacht.“ Enkelmann weiter:

„Transparenz ist kein Almosen, sondern ein verbriefter Anspruch der Wählerinnen und Wähler. Weder das heuchlerische Hin und Her von Union und FDP noch die von der SPD quasi als Gegenleistung zu größerer Transparenz geplante Anhebung der Bagatellgrenze werden diesem Anspruch gerecht. Es braucht endlich Taten statt Worte. DIE LINKE hat die Offenlegung seit langem gefordert und entsprechende Parlamentarische Initiativen (Drs. 17/6305) eingebracht. Sie wird in der Rechtsstellungskommission darauf drängen, dass dies endlich Eingang in die Verhaltensregeln für alle Abgeordneten findet. Maßstab dafür ist die Position des Bundesverfassungsgerichts: Die Kenntnis von Interessenverflechtungen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Abgeordneten sichert die Fähigkeit des Bundestages, unabhängig von verdeckter Beeinflussung durch zahlende Interessenten das Volk als Ganzes zu vertreten.“