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Pressemitteilung


Pressedienst
26.03.2012 – 17. Legislatur von Diana Golze

Von der Leyen lässt Leistungen für bedürftige Kinder im bürokratischen Nirwana untergehen

"In ihrer Pflicht gegenüber Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern hat Ursula von der Leyen komplett versagt. Die Ministerin hat es unterlassen, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen und einen kindergerechten Regelsatz im Hartz IV-Leistungssystem vorzulegen. Stattdessen hat sie mit dem Bildungs- und Teilhabe-Paket ein bürokratisches Monster erschaffen, das mehr Geld in Form von Personalstunden verschlingt, als es an Leistungen für bedürftige Kinder erbringt", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. Golze weiter:

"Es ist an der Zeit, diesen bürokratischen Unsinn einzustellen, den Vorgaben des Verfassungsgerichtes zu folgen und endlich einen Hartz IV-Regelsatz zu entwickeln, der den realen Bedarf von Kindern abdeckt und ihnen einen gleichberechtigten Bildungszugang und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Mittelfristig sollten Kinder komplett aus dem SGB II-System herausgenommen werden, denn sie sind keine kleinen Langzeiterwerbslosen. Die Alternative wäre eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, wie DIE LINKE sie fordert."