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Pressemitteilung


Pressedienst
12.12.2011 – 17. Legislatur von Ulla Jelpke

Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz beenden

"Die mit dem V-Leute-Einsatz unweigerlich einhergehende Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz muss sofort beendet werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Enthüllung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach über 130 V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD aktiv sind, darunter mehr als zehn in den Führungsgremien. Jelpke weiter:

"Das Erstaunen der Verantwortlichen von Polizei und Geheimdienst über das Ausmaß der Nazigewalt im Land beweist erneut: Die V-Leute haben noch nie zur Aufklärung über die NPD und die rechte Szene beigetragen. Anstatt das V-Leute Unwesen endlich einzustellen, soll der Geheimdienst weiter aufgerüstet werden. 14 Millionen Euro mehr - insgesamt 188 Millionen Euro - sind im Haushalt für das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgesehen. Ein Teil davon fließt über die V-Leute direkt in den Aufbau der faschistischen Banden. Die V-Leute sind ein dauerhaftes Hindernis für ein erfolgreiches NPD-Verbot, wie das Bundesverfassungsgericht schon beim Scheitern des letzten Verbotsverfahrens 2003 deutlich gemacht hat."