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Pressemitteilung


Pressedienst
21.01.2016 von Jan Korte

Kreuther Kasperletheater umgehend zum Integrationskurs schicken

"Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition hat sich mittlerweile zur Regierungskrise gemausert. Die Bundeskanzlerin muss endlich ihren Schlingerkurs beenden. Alle Versuche, durch immer neue Verschärfungen des Asylrechts und immer weitergehende Zugeständnisse ihre Kritiker zu besänftigen, sind fehlgeschlagen. Den Gegnern der Einwanderungsgesellschaft in CSU und CDU wird das niemals reichen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Koalitionsstreit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Korte weiter:

"Während sich die Bundeskanzlerin zumindest der restlosen Frikassierung des Grundrechts auf Asyl widersetzt, haben die Kreuther Inszenierungen der letzten Wochen ganz deutlich gezeigt: Die CSU hat ein ernsthaftes Problem mit der Verfassung und sollte schnellstmöglich geschlossen zum Integrationskurs geschickt werden.

Statt die Renationalisierung des innereuropäischen Grenzregimes zu betreiben oder von verfassungswidrigen Obergrenzen zu schwadronieren, bräuchte es jetzt endlich eine handlungsfähige Bundesregierung, die die Probleme nach rechtsstaatlichen und humanitären Grundsätzen zu lösen versucht. Nötig ist jetzt ein Dreiklang aus massiven Integrationsanstrengungen, ernsthaften und nachhaltigen Versuchen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, und dem sofortigen Einstellen verbalen Zündelns."