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Pressemitteilung


Pressedienst
07.01.2014 von Eva Bulling-Schröter

Kohleboom durch Kohleausstiegsgesetz beenden

"Der Emissionshandel hat versagt. Wenn die Energiewende nicht zur Farce verkommen soll, muss der Ausstieg aus der Kohleverstromung jetzt per Gesetz festgezurrt werden", kommentiert Eva Bulling-Schröter den Rekordwert bei der Braunkohleverstromung im Jahr 2013. Die Umweltexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"In ihrem Koalitionsvertrag sprechen sich Union und SPD explizit gegen eine grundlegende Reform des Emissionshandels aus. Die Koalition bietet der Kohlewirtschaft damit faktisch eine Bestandsgarantie und öffnet einer weiteren Zunahme der Braunkohleverstromung Tür und Tor. Die Kohleverstromung begünstigen, aber den Ökostromzuwachs deckeln – das ist Energiewende absurd. Statt wie die große Koalition beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Bremse zu treten, müssen wir einen klaren Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung entwickeln.

DIE LINKE setzt im Stromsektor nicht mehr auf den gescheiterten Emissionshandel, sondern fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz. Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen müssen gesetzlich verboten werden. Angelehnt an das Atomausstiegsgesetz wollen wir zudem die jährliche Strommenge aus Kohlekraftwerken ab 2015 begrenzen und stetig reduzieren. Spätestens 2040 könnte dann das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen."