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Pressemitteilung


Pressedienst
11.02.2016 von Jan Korte

Koalition macht Menschlichkeit zur Ausnahme

"Das unerträgliche Spiel in der Großen Koalition geht weiter, diesmal auf dem Rücken der wirklich Allerschwächsten. Dass Union und SPD rechten Hetzern so weit nachgeben, dass sie selbst Kindern die Geborgenheit ihrer Familie vorenthalten, zeigt, dass die Bundesregierung menschlich und politisch am Ende ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Ich frage mich, mit welchem Punkt sich die SPD jetzt eigentlich durchgesetzt hat. Dass die Bundesregierung nicht gleich aus der UN-Kinderrechtskonvention aussteigt? Die 'humanitären Ausnahmen' in der Nachzugsregelung für Angehörige geflüchteter Kinder zeigen vor allem eines: Menschlichkeit wird in der Regierungspolitik immer mehr zur Ausnahme."