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Pressemitteilung


Pressedienst
08.09.2014 von Sabine Leidig

Keine Energiewende ohne Verkehrswende

„Es ist beschämend für die Bundesregierung, dass erst ein Bundesamt die Koalition auffordern muss, sich mit integrierter Verkehrspolitik zu befassen. Dies sollte angesichts der dramatischen Entwicklungen beim CO2-Ausstoß und den großen ungelösten Problemen der Belastungen der Bevölkerung durch Lärm, Abgase und Unfallgefährdungen eine Selbstverständlichkeit sein. Es gibt keine Energiewende ohne Verkehrswende, da der Verkehr neben Industrie und Haushalten mit 28 Prozent der größte Energieverbraucher: Tendenz weiter steigend“, kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Gutachten des Umweltbundesamtes „Umweltverträglicher Verkehr 2050“. Danach ist der Verkehr ein Haupthinderungsgrund eines erfolgreichen Klimaschutzes und der Gestaltung gesundheitsfördernder Lebensräume und Bewegungsmöglichkeiten. Leidig weiter:

„Heutige Profitinteressen von Unternehmen wie der Autoindustrie und deren professionelles Lobbying, und damit ein wesentlicher Einfluss-Faktor für das Beibehalten des Status quo, werden aber nicht benannt. Das Verkehrswachstum wird nur ansatzweise in Frage gestellt. So soll zwar über das Erreichen von weniger Wegen im Personenverkehr nachgedacht werden, für den Güterverkehr wird dieses Ziel jedoch nicht formuliert.

Bei der vorgeschlagenen ‚Nationalen Strategie: Mobilität und Transport‘ lässt das Zieldatum 2050 die Dringlichkeit einer Verkehrswende verblassen, denn mit dieser Zahl wird vermittelt, wir hätten noch viel Zeit. Dem ist angesichts der Notwendigkeit des Erreichen des 2-Grad-Zieles in der Klimaschutzpolitik aber nicht so. Das Herstellen eines Grundkonsenses ‚Mobilität für alle – mit weniger Verkehr‘ muss zügig angegangen werden, damit er noch in den für die Verkehrsentwicklung wichtigen Bundesverkehrswegeplan 2015 einbezogen werden kann.

Letztendlich ist die fehlende Bereitschaft der herrschenden Politik zur Umsetzung einer lange fälligen Verkehrswende das Hauptübel. Das Gutachten nennt Strategien, dieses zu überwinden. Doch in den letzten Jahrzehnten hat kein Verkehrsminister an einer sozial-ökologisch Verkehrspolitik gearbeitet.“