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Pressemitteilung


Pressedienst
09.03.2016 von Sahra Wagenknecht

Keine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

"Mit dem geplanten Abkommen zwischen der EU und der Türkei werden sämtliche europäischen Werte verraten und verkauft. Solange Präsident Erdogan einen schmutzigen Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt und die Presse- und Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, müssen die EU-Beitrittsverhandlungen gestoppt statt beschleunigt werden. Wer wie Union und SPD einem Unrechtsregime den Weg in die EU ebnen will, zerstört jede Perspektive auf eine demokratische und friedliche Entwicklung – in der Türkei wie in Europa", erklärt Sahra Wagenknecht zum Beschluss auf dem EU-Flüchtlingsgipfel, neue EU-Beitrittskapitel für die Türkei zu eröffnen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Statt etwas gegen Fluchtursachen zu unternehmen, lässt sich die Bundeskanzlerin ausgerechnet vom Terrorpaten Erdogan erpressen, der für die Fluchtwelle aus Syrien mitverantwortlich ist. Wer systematisch Menschenrechte verletzt, darf aber nicht mit Milliardensummen, baldiger Visafreiheit oder gar einem EU-Beitritt belohnt werden. Außerdem sind pauschale Abschiebungen in die Türkei mit dem Völkerrecht, dem EU-Recht und dem Grundgesetz schlicht nicht vereinbar. Wir werden den schmutzigen Deal mit der Türkei im Bundestag zur Abstimmung stellen, damit jeder sehen kann, wer sich am Ausverkauf von Grundrechten und europäischen Werten beteiligt."