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Pressemitteilung


Pressedienst
24.03.2016 von Ulla Jelpke

Kanzlerin Merkel ist maßgeblich für humanitäres Desaster auf griechischen Inseln verantwortlich

„Die Entscheidung der Hilfsorganisationen, ihre Tätigkeit in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln einzustellen, ist die Konsequenz aus dem schmutzigen Deal der EU mit der Türkei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter:

„Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln wird sich jetzt noch weiter verschärfen. Verantwortlich für dieses humanitäre Desaster ist maßgeblich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Deal mit der Türkei eingefordert hat.
Während die Bundesregierung noch die Lüge verbreitet, in den zu Gefängnissen umgebauten Hotspots gäbe es faire Asylverfahren, pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass davon keine Rede sein kann. Dazu sind die griechischen Behörden nicht in der Lage, und von der EU wird es auch gar nicht gewollt. Einziger Zweck dieser Lager ist es, die Flüchtlinge schnellstmöglich in die Türkei abzuschieben.
Das ist der offene Abschied von einem fairen Asylverfahren in Europa, das ist ein offener Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention.
Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung des UNHCR wie der internationalen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, sich nicht zum Komplizen dieser verbrecherischen Politik zu machen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich sofort dafür einzusetzen, dass die Auffanglager in Griechenland geöffnet und den Flüchtlingen ermöglicht wird, in anderen Ländern der EU ihre Asylanträge zu formulieren. Der Pakt mit der Türkei ist ein Pakt gegen die Flüchtlinge, gegen das Völkerrecht und gegen die Menschlichkeit. Er muss sofort gekündigt werden.“