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Pressemitteilung


Pressedienst
01.02.2016 von Wolfgang Gehrcke

Israel entmachtet faktisch Palästinenserpräsident Abbas

„Die faktische Abriegelung von Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist eine erneute Eskalationsstufe israelischer Besatzungspolitik. Der Zugang zu Ramallah ist jetzt auch für ausländische Bürgerinnen und Bürger, die keinen Wohnsitz in Ramallah haben, ausgeschlossen. Damit wird die Palästinensische Autonomiebehörde grundlegend in ihrer Arbeit eingeschränkt und kontrolliert. Unter diesen Bedingungen sind weder Verwaltungsarbeiten durchzuführen noch internationale Verantwortung auszuüben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Lage. Gehrcke weiter:

„Diese Entscheidung und Handlung Israels sind nicht geeignet, Gewalt und Terror zu dämpfen oder zu verhindern. Messerangriffe, denen bislang 25 israelische Bürgerinnen und Bürger und zwei Ausländer zum Opfer fielen, und die Erschießung von mehr als 150 terrorverdächtigten Palästinensern, sind Ausdruck dafür, dass unter der Besatzung Resignation weiter um sich greift und Gewalt das Klima bestimmt. Eine kluge Politik würde in dieser Situation, vor dem Hintergrund der Ausbreitung des IS und anderer extremistischer islamistischer Organisationen, einen diplomatischen Ausweg suchen. Zu einer solch klugen Politik ist die Netanjahu-Regierung offensichtlich weder fähig noch bereit. Die Maßnahmen erhöhen die Gefahr, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Arbeit vollständig einstellt. Wer will denn noch Palästinenserpräsident Abbas drängen, die Verantwortung über den Gaza-Streifen zu übernehmen, wenn er noch nicht einmal entscheiden darf, wer in die Stadt des Sitzes der Autonomiebehörde einreisen darf und wer nicht? Präsident Abbas ist noch einmal von der israelischen Regierung bescheinigt worden, dass er im eigenen Land nichts zu sagen hat. Die Europäische Union und damit auch Deutschland müssen sich jetzt entscheiden, Israel deutlich zu machen, dass sie nicht bereit sind, solch willkürliche Handlungen hinzunehmen. Dafür muss die Bundesregierung die Initiative übernehmen, wenn sie weiterhin an einer „Friedenslösung“ im Verhältnis zwischen Israel und Palästina festhalten will.