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Pressemitteilung


Pressedienst
08.03.2016 von Ulla Jelpke

Idomeni ist Sinnbild für das europäische Versagen in der Flüchtlingspolitik

"Anstatt endlich Maßnahmen gegen die humanitäre Katastrophe an der griechisch-mazedonischen Grenze zu ergreifen, versuchen die EU-Verantwortlichen nur, sie zu verlagern. Dann haben wir zwar immer noch die gleichen schrecklichen Zustände, nur eben außerhalb der EU", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die mehreren tausend Flüchtlinge, die in Idomeni darauf warten, die Grenze passieren zu dürfen. Jelpke weiter:

"Diese Menschen hungern, sie leiden, sie frieren – und wir tun nichts dagegen. Die Pro-Kopf-Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingscamps im Libanon, im Irak und in Syrien ist in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. Diese Flüchtlinge wurden einfach im Stich gelassen. Auch jetzt geht es in der politischen Debatte nicht etwa darum, wie man die Schutzsuchenden in der EU aufnehmen und versorgen könnte. Die einzige Besorgnis scheint zu sein, dass die humanitäre Katastrophe innerhalb unserer Grenzen weitergehen könnte. Nach dem Motto 'Aus den Augen, aus dem Sinn' wird auf EU-Ebene alles dafür getan, die Flüchtlinge nach Möglichkeit von den europäischen Außengrenzen fernzuhalten oder umgehend zurückzuschieben. Es ging nie darum, Verantwortung zu übernehmen und Probleme zu lösen, sondern vielmehr darum, sie unter den Teppich zu kehren. Das ist pure Heuchelei und ein Verrat sämtlicher humanitärer Werte."