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Pressemitteilung


Pressedienst
25.01.2016 von Sevim Dagdelen

HDP-Kongress setzt Signal für Freiheit und Gerechtigkeit in der Türkei

„Die einstimmige Wiederwahl von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag zu den Vorsitzenden der HDP ist sehr zu begrüßen. Dies ist auch ein klares Zeichen gegen die Politik der Bundesregierung, die den Marsch der türkischen Führung in einen islamistischen Unterdrückungsstaat durch ihre Erdogan-freundliche Politik mit unterstützt“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, als Teilnehmerin des Parteitags in Ankara. Dagdelen weiter:

„Dermirtas und Yüksedag sind ausgewiesene Kritiker des Krieges des AKP-Regimes gegen die Kurden. Beide prangern regelmäßig die Unterstützung des IS durch die türkische Regierung an. Ihre Wiederwahl ist aber auch ein Zeichen der Hoffnung für den Widerstand in der Türkei gegen die fortgesetzten gravierenden Menschenrechtsverletzungen des AKP-Regimes, die immer noch durch die Türkei-Politik der Bundesregierung, wie sie gerade von den deutsch-türkischen Regierungsgesprächen ausging, unterstützt werden. Denn mit ihrer Nibelungentreue zu Erdogan opfert sie syrische Flüchtlinge, kritische Oppositionelle und Journalisten sowie die kurdische Bevölkerung auf dem Altar der Flüchtlingsabwehr. Von ihrer vermeintlich ‚wertegeleiteten‘ Außenpolitik hat sich die Bundesregierung im Fall Türkei offenbar längst verabschiedet.

DIE LINKE solidarisiert sich mit der kurdischen Bevölkerung und der HDP in deren Streben nach einer friedlichen und gerechten Lösung in der Türkei. Die Bundesregierung muss endlich klare Kante zeigen und die Wandlung der Türkei in einen Terrorstaat nicht weiter unterstützen.“