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Pressemitteilung


Pressedienst
13.01.2016 von Katrin Werner

Eine halb barrierefreie Gesellschaft

"Die Bundesregierung setzt auf eine nur halb barrierefreie Gesellschaft. Mit dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) werden private Rechtsträger, die öffentliche Dienstleistungen anbieten, nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet. Damit beschränkt sich das Gesetz auf öffentliche Träger und bleibt weit hinter den Erwartungen vieler Menschen mit Behinderungen zurück", sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Werner weiter:

"Der Gesetzesentwurf enthält viele Verbesserungen wie die Bereitstellung von Informationen in 'Leichter Sprache' durch öffentliche Träger, die Schaffung einer Schlichtungsstelle, die ein niedrigschwelliges Verfahren zur Einforderung von Rechten und Ansprüchen bietet und die Einrichtung einer Bundesfachstelle für Barrierefreiheit. Es werden jedoch keine zusätzlichen Gelder in die Hand genommen. Die Finanzierung soll allein durch Umschichtung im Haushalt erfolgen. Das lässt befürchten, dass das Gesetz zum zahnlosen Tiger verkommt. Wir brauchen ein Sofortprogramm für die Beseitigung von bestehenden baulichen und kommunikativen Barrieren in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich für die nächsten fünf Jahre."