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Pressemitteilung


Pressedienst
12.01.2016 von Ulla Jelpke

Große Koalition im Verschärfungswahn

"Es ist erschreckend, in welchem Tempo die Koalitionsparteien immer neue, offen rechtswidrige Asylrechtsverschärfungen fordern. Noch erschreckender ist es allerdings, dass diese geforderten Maßnahmen meist nur wenige Wochen später als Gesetz verabschiedet werden. Anscheinend schert sich die große Koalition weder um Menschenrechte noch um Rechtsstaatlichkeit", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Asylpolitik der großen Koalition und die aktuellen Forderungen nach einer Residenzpflicht auch für anerkannte Flüchtlinge. Jelpke weiter:

"Dass Menschen dorthin ziehen, wo sie Arbeit und sozialen Anschluss finden, ist völlig nachvollziehbar. In den Großstädten gibt es mehr Sprachkurse, mehr interkulturellen Austausch, mehr Jobs – kurz: mehr Möglichkeiten zur Integration. Wenn diese Strukturen auch außerhalb der Ballungsgebiete gewährleistet sind, werden diese Regionen automatisch attraktiver – so einfach ist das. Aber anstatt dieses Ungleichgewicht anzugehen, fordern Gabriel & Co lieber eine gesetzeswidrige Zwangsverteilung von Schutzsuchenden.

Wer als Flüchtling anerkannt ist, hat das Recht, sich frei zu bewegen und selbst zu entscheiden, wo er wohnen und arbeiten möchte. Dieses Recht auf Freizügigkeit ist national und international anerkannt und kann von der Bundesregierung nicht einfach mit dem gesetzgeberischen Bulldozer plattgemacht werden. Während Konzepte und Strategien zur Integration noch immer fehlen, ist die große Koalition niemals um ein Scheinargument für weitere Verschärfungen des Asylrechts verlegen."