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Pressemitteilung


Pressedienst
11.09.2012 – 17. Legislatur von Matthias W. Birkwald

Große Koalition zu Lasten der Arbeitnehmer

"Mitten in der Finanzkrise auf den Ausbau der Betriebsrenten und damit auf mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge zu setzen, ist aberwitzig. Dass dieser Irrsinn auch noch allein von den Beschäftigten bezahlt werden soll, schlägt dem Fass den Boden aus. Die SPD biedert sich lieber an die Union mit ihren unsozialen, auf Privatisierung setzenden Alterssicherungskonzepten an, als im Interesse der kleinen Leute für eine solidarische gesetzliche Rentenversicherung zu streiten. Hier bahnt sich eine große Koalition zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an", kritisiert Matthias W. Birkwald die Pläne der SPD, künftig stärker auf betriebliche Altersvorsorge zu setzen. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Lapidar erklärt die SPD die Beteiligung der Arbeitgeberseite an der Finanzierung der betrieblichen Altersvorsorge zur Sache der Tarifpartner. Angesichts der laut IAB-Betriebspanel seit Jahren in Ost wie West sinkenden Tarifbindung ist das einfach nur zynisch. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Ostdeutschland arbeitet ohne Tarifvertrag, im Westen sind es knapp 40 Prozent. Die bereits vor Jahren von Infratest im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums festgestellte zunehmende Flucht der Arbeitgeberseite aus der Finanzierung der betrieblichen Altersvorsorge würde sich bei Umsetzung der SPD-Pläne also noch verstärken. Früher war die Betriebsrente eine Zusatzleistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, um Fachkräfte an den Betrieb zu binden. Dagegen spräche auch heute nichts. Doch die Betriebsrente kann – wie die Riester-Rente – die willkürlich gerissene Versorgungslücke in der gesetzlichen Rente nicht schließen. DIE LINKE will deshalb das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Menschen, bei denen die Rente aufgrund durchbrochener Erwerbsbiographien und zu niedriger Löhne für die Lebensstandardsicherung nicht ausreicht, soll eine Solidarische Mindestrente von zunächst 900 Euro, die dann stufenweise auf 1.050 Euro steigt, vor Armut schützen."