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Pressemitteilung


Pressedienst
04.04.2012 – 17. Legislatur von Diether Dehm, Gregor Gysi

Griechenland braucht eine Chance zum Aufbau

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat zusammen mit Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion, vom 2.4. bis 4.4 auf Einladung der linken griechischen Bewegung Syriza Griechenland besucht und zahlreiche politische Gespräche geführt. Er wurde unter anderem von Staatspräsident Karolos Papoulias, Parlamentspräsident Philiippos Petsalnikos, Außenminister Stavros Dimas, Finanzminister Philppos Sahinidis und dem Repräsentanten des IWF in Griechenland Bob Traa empfangen. Ausführliche Gesprächen fanden mit führenden Vertretern von Syriza, der Demokratischen Linken Dimar, der sozialdemokratischen Pasok und der konservativen Nea Demokratia statt.

Sämtliche Gesprächspartner würdigten die solidarische Haltung der Linken zur griechischen Bevölkerung. In den Gesprächen wurde deutlich, dass alle politischen Kräfte in Griechenland die gegenwärtige Situation bedauern, die Ursachen aber unterschiedlich interpretieren. Ein Teil der Gesprächspartner sah keine Möglichkeit, dem Druck aus Europa zur Senkung der Löhne und Renten sowie zur Entlassung von Beschäftigten zu widerstehen, während der andere Teil die Notwendigkeit des Nachgebens energisch bestritt.

Gregor Gysi machte deutlich, dass „die Macht der Banken zu groß ist und Griechenland Aufbau und nicht Abbau benötige. Nur dann kann es Steuereinnahmen geben, die Griechenland voranbringen und es ihm ermöglichen die Darlehen zurückzuzahlen.“ Er setzte sich für eine europaweite Millionärssteuer ein und dafür auch und gerade in Griechenland Steuerhinterziehungen wirksam zu bekämpfen. Gregor Gysi trat für den Erhalt des Euro auch in Griechenland ein. Der IWF-Repräsentant erklärte, dass sich in Griechenland nur die Reichen einen Austritt aus dem Euro wünschen, weil sie ihr Vermögen in anderen Ländern gesichert haben und Griechenland dann billig aufkaufen können.

Die Gesprächspartner registrierten aufmerksam, dass es auch in Deutschland unterschiedliche Haltungen zur EU, zum Euro und zu Griechenland gibt. Der Staatspräsident, der Parlamentspräsident und beide Minister gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass es neben eigenen Anstrengungen des Landes baldmöglichst ein europäischen Programm zum Aufbau Griechenlands aufgelegt wird.