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Pressemitteilung


Pressedienst
15.06.2011 – 17. Legislatur von Katrin Kunert, Axel Troost

Gemeindefinanzkommission – Ende eines kläglichen Laienspiels

"Nach mehr als einem Jahr des kläglichen Laienspiels kann man es nur begrüßen, dass der Vorhang für die Gemeindefinanzkommission endlich gefallen ist. Und es ist gut für die Kommunalfinanzen, dass Schwarz-Gelb mit dem Versuch gescheitert ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen", kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, den heute vorgelegten Bericht der Gemeindefinanzkommission.

"In Wahrheit ging es bei der Kommission nie darum, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern", so Troost weiter. "Davon zeugt die absurde Idee, die Gewerbesteuer abzuschaffen, die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Bis heute ist die Frage einer tragfähigen Gegenfinanzierung ungelöst geblieben. Stattdessen jagte eine Posse die nächste. Zuletzt verfiel man auf die Idee, die Gewerbesteuer durch Streichung der Hinzurechnungen Stück für Stück auszuhöhlen, um sie am Ende verfassungsrechtlich delegitimieren zu können. Angesichts derart groben Unfugs muss man konstatieren, dass die von Schwarz-Gelb geplante Reform der Gemeindefinanzen zu Recht gescheitert ist."

Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: "Auch wenn sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nach dem krisenbedingten Einbruch insgesamt wieder erholen, gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Auch Ausgabensenkungen wie die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund, die nur einem Teil der Kommunen zugutekommt, sind keine befriedigende Lösung. DIE LINKE bleibt dabei: Die Finanznot der Kommunen kann man nur lindern, indem man sie stärker am Gesamtsteueraufkommen beteiligt. Zudem benötigen die Kommunen dringend mehr eigene Einnahmen, sonst werden die wichtigen Zukunftsinvestitionen in Bildung und ökologische Infrastruktur kaum zu stemmen sein. DIE LINKE fordert deshalb, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu stabilisieren und in Form einer Gemeindewirtschaftsteuer verlässlicher zu gestalten."