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Pressemitteilung


Pressedienst
15.01.2016 von Jan van Aken

Gabriels Rüstungsexportgesetz ohne Exportverbote ist eine Nullnummer

„Ein Gesetz ist nur dann sinnvoll, wenn es wirklich etwas verändert. Als absolutes Minimum muss es ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen enthalten. Auch Rüstungsexporte an Menschenrechtsverletzer, wie z.B. Saudi-Arabien müssen darin verboten werden“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass Wirtschaftsminister Gabriel eine Kommission zur Ausarbeitung eines Rüstungsexportgesetzes einsetzen will. Van Aken weiter:

„Wenn allerdings nur die Grundlagen der bisherigen hemmungslosen Genehmigungspraxis in ein Gesetz überführt werden, dann ist nur neu, dass die hemmungslose Rüstungsexportpolitik gesetzlich verankert wird.

Wenn der Auftrag der Kommission ist, alle bisherigen Regelungen unverändert zusammenzuführen, dann wird es keinen einzigen Waffenexport verhindern.“