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Pressemitteilung


Pressedienst
24.03.2016 von Sevim Dagdelen

#freeCan: DIE LINKE fordert Einstellung des Journalistenprozesses in Istanbul

„Das Verfahren gegen die beiden türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül muss eingestellt werden. Notwendig ist ihre bedingungslose dauerhafte Freilassung“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. An diesem Freitag beginnt in Istanbul der Prozess gegen den Chefredakteur und den Hauptstadtbüroleiter der Tageszeitung „Cumhuriyet“. Weil sie über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrormilizen in Syrien berichtet haben, drohen den beiden Journalisten lebenslange Haftstrafen wegen Spionage- und Terrorismusvorwürfen. Dagdelen ist zur Prozessbeobachtung nach Istanbul gereist und erklärt weiter:


„Das Verfahren gegen die beiden ‚Cumhuriyet‘-Journalisten ist eine Farce und ein politischer Skandal. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat persönlich Strafanzeige erstattet und mehrfach bekundet, dass er Can Dündar und Erdem Gül im Gefängnis sehen will. DIE LINKE verurteilt die staatliche Einschüchterung der Presse. Die Journalisten in der Türkei müssen ihre Arbeit machen können, ohne Angst zu haben, deswegen eingekerkert zu werden.

Nicht Can Dündar und Erdem Gül gehören vor Gericht, sondern die politisch Verantwortlichen für die illegale Waffenhilfe an Dschihadisten, die sie aufgedeckt haben. Die Türkei unter Präsident Erdogan befeuert den Krieg im Nachbarland Syrien. Die Armee feuert auf Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, der Geheimdienst liefert Waffen an Dschihadisten, die Polizei stürmt Redaktionen, die das kritisieren, und belagert kurdische Städte im Südosten der Türkei. Erdogan ist kein Partner bei der Lösung der sogenannten Flüchtlingskrise, er ist Teil des Problems. Statt den türkischen Staatspräsidenten seitens der EU in Brüssel zu hofieren, sollte er auf die Anklagebank nach Den Haag.“