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Pressemitteilung


Pressedienst
25.03.2016 von Sevim Dagdelen

#freeCan: Journalistenprozess in Istanbul ist politischer Skandal

„Das Verfahren gegen die Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül ist eine Farce und ein politischer Skandal, der Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit ein Hohn“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, die als Prozessbeobachterin in Istanbul ist. Dagdelen weiter:

„Es freut mich sehr, dass Can Dündar und Erdem Gül selbstbewusst und kämpferisch sind. Ihnen gebührt Anerkennung und Auszeichnung für ihren Mut zur Wahrheit, nicht die Anklagebank. Sie sind gewillt, den Kampf um die Pressefreiheit in der Türkei zu führen und freuen sich über die internationale Unterstützung.

Mit der Zulassung von Präsident Erdogan und des Geheimdienstes MIT als Nebenkläger ist der politische Schauprozess eröffnet worden. Der anschließende Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozessverlauf ist ein Hohn. Geheimverhandlungen haben mit fairer Justiz und Rechtsstaat nichts zu tun.

Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken und öffentlich machen gehören vor Gericht, sondern jene, die Kriegsverbrechen wie die Bewaffnung von Terrorgruppen in Syrien begehen oder sie verantworten. Erdogan und Davutoglu gehören vor ein Tribunal in Den Haag statt auf das diplomatische Parkett in Brüssel."