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Pressemitteilung


Pressedienst
07.02.2016 von Ulla Jelpke

Flüchtlingshetze stärkt Pegida

„2015 haben in Deutschland 58.800 Menschen an Aufmärschen von Nazis teilgenommen, dazu kommen noch einmal 42.400 Teilnehmer an regionalen Aufmärschen der „gida“-Bewegungen, also den regionalen Pegida-Ablegern. Diese Zahlen sollten bei allen politisch Verantwortlichen die Alarmglocken laut läuten lassen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage zu rechten Aufmärschen im Jahr 2015 (Drs. 18/7302). Jelpke weiter:

„Wenn wir der Mobilisierung der rechten Szene nicht entgegenwirken, wird sich der Rassismus wie ein Virus weiter ausbreiten. Vor allem der völlig unsouveräne Umgang der Bundesregierung mit der sogenannten Flüchtlingskrise hat dem rechten Mob in die Hände gespielt. Sowohl die Zahlen der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als auch die Zahl der rechten Aufmärsche ist 2015 im Vergleich zu den Vorjahren dramatisch angestiegen.

Es ist allerhöchste Zeit für ein bundesweites Agieren gegen den Rassismus und gegen Flüchtlingshetze. Wir brauchen eine schnelle und deutliche Anhebung der Mittel für die Programme gegen Rechtsextremismus – die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, dem rassistischen Flächenbrand entschieden und mit allen verfügbaren Mitteln entgegenzuwirken.“