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Pressemitteilung


Pressedienst
24.02.2016 von Annette Groth

EU verletzt durch restriktive Flüchtlingspolitik Menschenrechte

„Es ist beschämend, wie sich die reichen Staaten des globalen Nordens vor ihrer Verantwortung drücken“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des neuen „Amnesty International Report 2015/16“, bei der die Generalsekretärin von Amnesty International, Selmin Caliskan, unter anderem kritisierte, dass die internationale Gemeinschaft die Geflüchteten aus Syrien im Stich gelassen habe. Groth weiter:

„DIE LINKE erwartet, dass die zugesagte Finanzierung der Hilfen auf der Syrien-Geberkonferenz in London jetzt schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden, um den Geflüchteten in den Nachbarstaaten Syriens endlich wirkungsvoll helfen zu können.

Die Kritik von Amnesty International, dass die NATO-Kriegsschiffe in der Ägäis vor allem dafür eingesetzt würden, die Flüchtlinge vor den europäischen Grenzen zu halten, teile ich völlig. Mit den Abschiebungen von Schiffbrüchigen durch die NATO-Kriegsschiffe in die Türkei wird internationales Recht gebrochen. Der Generalsekretärin von Amnesty International kann ich nur voll und ganz in ihrer Aussage zustimmen, dass ‚die Bundesregierung die Menschenrechte aus dem Blick verliert‘ und sich nur noch darauf konzentriert, ‚weniger Flüchtlinge nach Europa, nach Deutschland kommen zu lassen‘.

Die Forderung von Amnesty International nach einer ‚Menschenrechtspolitik im Inneren für die Europäische Union‘ unterstützt DIE LINKE ausdrücklich. Menschenrechte werden auch innerhalb der EU immer weiter infrage gestellt. Mit ihrer repressiven Flüchtlingspolitik werden durch die Staaten der EU Menschenrechte ausgehebelt und internationales Recht gebrochen.“