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Pressemitteilung


Pressedienst
10.11.2011 – 17. Legislatur von Michael Schlecht

EU-Kommission macht Versagen der Merkel-Krisenpolitik amtlich

"Merkels EU-Krisenpolitik treibt die Wirtschaft in der Europäischen Union in den Abgrund", kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, die heute erschienene Herbstprognose der Europäischen Kommission. "Auf Merkels Druck hin haben die Regierungen in der EU Kürzungsprogramme von 500 Milliarden Euro beschlossen. Die Folgen sind unübersehbar. Gerade noch 0,6 Prozent soll die EU-Wirtschaft in 2012 laut Herbstprognose der Europäischen Kommission wachsen. Selbst eine Rezession ist nicht mehr auszuschließen." Michael Schlecht weiter:

"Die Politik der Strangulierung der öffentlichen Haushalte als Gegenleistung für Hilfsgelder muss sofort beendet werden. Sie ist zweifach sinnlos: Erstens führt sie in den wirtschaftlichen Abschwung, und zweitens hilft sie noch nicht mal, die Schulden wirklich zu senken - wie man an und in Griechenland sehen kann.

Nur eine stabile wirtschaftliche Entwicklung und Umverteilung kann die Schulden nachhaltig senken. Dazu aber ist ein Konjunkturprogramm für Deutschland für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft nötig und ein 'Marshallplan' für die Länder, die sich gerade wegen der Politik Merkels nicht mehr selbst helfen können.

Das Steuerdumping in Deutschland und der ruinöse Steuerwettbewerb in der EU müssen beendet werden. DIE LINKE fordert eine Millionärssteuer in Deutschland, die 80 Milliarden, und eine Finanztransaktionssteuer, die europaweit 60 Milliarden einbringen würde."