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Pressemitteilung


Pressedienst
05.01.2016 von Ulla Jelpke

Es darf keine Angsträume in unseren Städten und Gemeinden geben

„Sollten die bisherigen Schilderungen und Erkenntnisse zutreffen und sich bis zu tausend Personen an den Übergriffen beteiligt haben, dann haben wir es in Köln nicht nur mit einer besonders perfiden Dimension von bandenmäßiger Gewaltkriminalität zu tun, sondern auch mit einem eklatanten Fall von Polizeiversagen“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Silvesternacht, in der zahlreiche Frauen auf dem Domplatz vor dem Kölner Hauptbahnhof Opfer sexualisierter Männergewalt wurden. Organisierte Banden junger Männer bedrängten inmitten einer größeren Menschenmenge ihre Opfer, belästigten sie sexuell und beraubten sie dabei. In mindestens einem Fall soll es zu einer Vergewaltigung gekommen sein. Bislang wurden rund 90 Anzeigen von Betroffenen erstattet. Auch in Hamburg und Stuttgart kam es zu sexuellen Übergriffen und Raubdelikten durch offenbar organisierte Banden. Jelpke weiter:

„Den Opfern gehört meine Solidarität. Ich möchte alle Betroffenen ermutigen, sich nicht durch Scham davon abhalten zu lassen, das Vorgefallene zur Anzeige zu bringen. Die Täter müssen ermittelt, verfolgt, gestellt und konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

Nach bisherigem Kenntnisstand soll es sich bei den Tätern um aufgrund früherer Straftaten polizeibekannte Personen gehandelt haben, es gibt bislang keine Hinweise auf eine Beteiligung von Flüchtlingen. Dass die Täter nach Zeugenaussagen nordafrikanischen oder arabischen Aussehens waren, befeuert jetzt die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge. Allerdings gibt es keinerlei Hinweise, wonach Flüchtlinge an den Straftaten beteiligt waren. Versuche, die Kölner Vorkommnisse zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge oder Muslime zu nutzen oder ethnische Gruppierungen pauschal unter Generalverdacht zu stellen, müssen mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden.

Die Ursachen des offenkundigen Polizeiversagens in der Silvesternacht müssen aufgeklärt werden. Es ist ja nicht das erste Mal, dass sich die Polizei in Köln so überfordert zeigt. Erinnert sei an die Demonstration rechtsgerichteter Hooligans im Oktober 2014, die weitgehend ungestört Teile der Innenstadt verwüsteten, während die Polizei hilflos zusah.

Egal, ob sich Migranten durch Neonazis und rassistische Mobs bedroht fühlen oder Frauen durch Männergewalt: Angsträume in unseren Städten und Gemeinden darf es nicht geben."