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Pressemitteilung


Pressedienst
27.01.2016 von Martina Renner

Ermittlungsmaßnahmen gegen Altermedia kommen zu spät

„Die Exekutivmaßnahmen gegen das Neonazi-Portal Altermedia kommen viel zu spät“, kritisiert Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE. Renner weiter:

„Die deutschsprachige Altermedia-Homepage ist seit 2003 online. Dass der Generalbundesanwalt erst jetzt gegen Altermedia als mutmaßliche kriminelle Vereinigung ermittelt, ist zwar richtig, wirft aber die Frage auf, warum man damit mehr als zwölf Jahre gewartet hat.
Ich erwarte, dass alltägliche rechte Bedrohungen im Netz – sei es gegen Engagierte aus Zivilgesellschaft, Politikerinnen und Politiker oder Journalistinnen und Journalisten, die sich für Flüchtlinge einsetzen oder über Neonazis berichten, künftig konsequent von allen Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden und dass die Anzahl der Spezialistinnen und Spezialisten bei Polizei und Staatsanwaltschaft, die sich mit Hass-Kriminalität im Internet beschäftigen, deutlich erhöht wird.“