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Pressemitteilung


Pressedienst
03.03.2016 von Sevim Dagdelen

Erdogans Politik sorgt für immer mehr Gewalt

„Erdogans Politik treibt die Spirale der Gewalt weiter an. Elf Tote in der Südosttürkei und ein Attentat in Istanbul sind das Ergebnis einer Politik, die die gesamte Türkei destabilisiert. Selbst der Bundesregierung muss inzwischen klar sein, dass ihre Unterstützung der Politik Ankaras weder zu größerer Sicherheit im Land noch in der Region führt“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuerlichen Offensive der türkischen Armee gegen die PKK in der südosttürkischen Provinz Mardin und eines bewaffneten Anschlags auf einen Polizeibus in Istanbul. Dagdelen weiter:

„DIE LINKE verurteilt die Gewalt und bedauert die Opfer und Toten. Berlin darf nicht länger die verheerende Politik Erdogans politisch, finanziell und mit Waffenlieferungen unterstützen. Die Milliardenzahlungen müssen sofort gestoppt, die Waffenlieferungen eingestellt werden.

Es bleibt dabei: Erdogan ist die personalisierte Fluchtursache schlechthin. Merkels Türkeipolitik, die sich an der Maxime der Flüchtlingsabwehr orientiert, ist gescheitert – und muss neu an den Grundsätzen von Humanität und friedlicher Außenpolitik ausgerichtet werden.“