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Pressemitteilung


Pressedienst
22.01.2016 von Sevim Dagdelen

Erdogan-Regime klare Kante zeigen

"Die deutsche Kumpanei mit dem Erdogan-Regime in der Türkei ist für die demokratische Opposition in der Türkei verheerend. Die Bundesregierung darf nicht weiter Menschenrechte, Flüchtlinge, kritische Oppositionelle und Journalisten sowie die kurdische Bevölkerung auf dem Altar der Flüchtlingsabwehr opfern", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

"Wenn der Botschafter der Türkei in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, behauptet, die Türkei täte ihr Bestes in der Flüchtlingsabwehr, muss man das als Drohung verstehen. Denn tatsächlich ist ihr dabei internationales Recht völlig egal, z.B. wenn sie syrische Flüchtlinge zurück in das Bürgerkriegsland abschiebt. Skandalös ist, dass das auch der Bundesregierung offensichtlich egal ist.

Die Bundesregierung gibt vor, mit der AKP-Regierung den 'Kampf gegen den Terrorismus' zu verfolgen. Das ist, als wenn man mit einem Brandbeschleuniger einen großen Brand löschen will. Erdogan und AKP haben seit Jahren islamistische Terrormilizen bewaffnet, medizinisch versorgt und unterstützt. Und aktuell bombardieren die Terrorpaten Erdogan und Davutoglu die Stellungen der PKK und YPG, diejenigen kurdischen Kräfte im Irak und in Syrien, die sich bisher am erfolgreichsten im Kampf gegen den Islamischen Staat bewährt haben.

Die Bundesregierung muss endlich klare Kante zeigen und die Wandlung der Türkei in einen Terrorstaat nicht unterstützen. Keine EU-Beitrittsverhandlungen, keine EU-Finanzhilfen, keine deutschen Militärhilfen wie durch Awacs-Tornados, solange die Türkei Menschenrechte massiv verletzt, dem IS nicht glaubwürdig die Unterstützung entzieht und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vollständig anerkennt und umsetzt."