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Pressemitteilung


Pressedienst
07.01.2016 von Ulla Jelpke

Drohende Dublin-Überstellungen nach Griechenland unverantwortlich

"Die EU-Kommission plant, ab März 2016 Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Systems wieder nach Griechenland zurückzuschicken. Die Bundesregierung ist angeblich noch unentschlossen, ob der Anfang nächster Woche auslaufende Überstellungsstopp in Bezug auf Griechenland verlängert wird. Es ist und bleibt angesichts der aktuellen Zustände in Griechenland jedoch völlig unverantwortlich, Schutzsuchende dorthin zurückzuschicken", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine Antwort des Bundesinnenministeriums vom 5. Januar 2016 auf eine Schriftliche Frage zu einer geplanten Wiederaufnahme von Dublin-Überstellungen nach Griechenland. Jelpke weiter:

"2015 stand Griechenland an der Schwelle zu einer humanitären Katastrophe, weil sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf eine solidarische und humanitäre Aufnahmepolitik verständigen konnten. Noch immer befindet sich das Land in einer existenziellen Notlage, und es ist mit der menschenwürdigen Aufnahme, Unterbringung und Asylprüfung für Hunderttausende Flüchtlinge objektiv überfordert. In der Realität fehlen in Griechenland aber ganz grundlegende Strukturen und Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme und –versorgung. Weder das 2013 eingeführte Asylsystem, noch die neu geschaffenen Hotspots können den menschenwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden in Griechenland sicherstellen. Das weiß auch die Bundesregierung – insofern muss der am 12. Januar 2016 auslaufende Überstellungsstopp nach Griechenland auf jeden Fall verlängert werden.

Die unerträglichen Zustände bei der Flüchtlingsaufnahme in der EU sind dem Dublin-System geschuldet, das Schutzsuchende in der EU menschenunwürdig hin- und herschiebt und die EU-Staaten an den Außengrenzen massiv benachteiligt. Deswegen brauchen wir in Europa ein System, in dem Schutzsuchende ihr Zufluchtsland entsprechend bestehender familiärer Kontakte oder vorhandener Sprachkenntnisse selbst bestimmen können und entstehende Ungleichverteilungen innerhalb der EU finanziell ausgeglichen werden ("free choice"-Modell, vgl. Antrag BT-Drucksache 18/4838). Angesichts der Blockade-Situation in der EU in Bezug auf ein Quoten-Verteilungssystem, sollten die Kommission und die Bundesregierung eine solche grundlegende Alternative endlich ernsthaft prüfen."