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Pressemitteilung


Pressedienst
11.03.2016 von Herbert Behrens

Dobrindt wie Elefant im Porzellanladen

"Alexander Dobrindt benimmt sich mal wieder wie ein Elefant im Porzellanladen. Zuerst pöbelt er in Generalsekretärsmanier gegen die EU in Sachen Pkw-Maut, dann droht er der BER-Geschäftsführung mit wie auch immer gearteten Konsequenzen. Dabei vergisst er, dass auch der Bund Verantwortung für die Misere am BER trägt. Man kann nur davor warnen, sich jetzt krampfhaft auf einen Eröffnungstermin zu fokussieren. Die 2012 auch vom Bund geforderten Endspurtmaßnahmen zur Fertigstellung des BER hatten katastrophale Folgen, daran sollte sich auch der Verkehrsminister noch erinnern können", sagt Herbert Behrens, Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestags, mit Blick auf die Äußerungen von Bundesverkehrsminister Dobrindt im Vorfeld der heutigen BER-Aufsichtsratssitzung. Der Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es ist zudem absurd, jetzt zum Thema Regierungsterminal eine Sondersitzung des Aufsichtsrates anzuberaumen. Da der Bund hier alle Beschlüsse mitgetragen hat, ist Dobrindts Empörung nicht sonderlich überzeugend. Auch die Debatte um bauliche Verzögerungen ist völlig verkürzt, denn die größten Verzögerungen gibt es bei der Umsetzung des baulichen Schallschutzes. Hier muss der Bund als Oberste Immissionsschutzbehörde in den Gremien des BER endlich aktiv werden und dafür sorgen, dass sich die Flughafengesellschaft an geltendes Recht hält. Eine Eröffnung des Flughafens ohne umfassenden Schallschutz darf es nicht geben."