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Pressemitteilung


Pressedienst
03.02.2016 von Caren Lay

Direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus statt Steuergießkanne

"Die direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus wäre deutlich zielgenauer als Steueranreize. Es wäre also erheblich klüger gewesen, das Bundeskabinett hätte sich statt der heutigen Vorschläge von Finanzminister Schäuble die von Bundesbauministerin Hendricks zu eigen gemacht", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten-, Bau und Wohnungspolitik, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus. Lay weiter:

"Das soll's gewesen sein? In der letzten Kabinettssitzung hatte Bauministerin Hendricks ihre Pläne zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorgestellt. Diese Pläne hätten wir als LINKE unterstützt, entspricht es doch dem, was wir seit Jahren fordern, nämlich einem ambitionierten Neustart im sozialen Wohnungsbau.

Nun hat sich Finanzminister Schäuble mit der steuerlichen Förderung durchgesetzt. Statt zielgenauem Neubau bezahlbarer Wohnungen herrscht jetzt das Gießkannenprinzip.

Nur der soziale Wohnungsbau garantiert, dass die Steuergelder auch tatsächlich da ankommen, wo sie gebraucht werden: beim Bau bezahlbarer Wohnungen für Menschen mit mittleren und unteren Einkommen. Die Gelder sollten deshalb auch vorrangig für öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige und genossenschaftliche Träger ausgegeben werden.

Nicht nur, dass seit den neunziger Jahren der Bestand von Sozialwohnungen von vier auf nur noch 1,5 Millionen geschrumpft ist: Jedes Jahr gehen in Deutschland zwischen 60.000 und 100.000 Sozialwohnungen verloren, weil die Belegungsbindung ausläuft. Ohne eine engagierte Offensive im sozialen Wohnungsbau werden die Mieten weiter explodieren und Menschen mit mittleren und geringen Einkommen aus den Städten verdrängt."