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Pressemitteilung


Pressedienst
01.10.2014 von Christine Buchholz

Debatte über Pannenserie bei der Bundeswehr ist trojanisches Pferd

"Wir brauchen keine Erhöhung des Verteidigungsetats, sondern eine Abkehr von der Ausrichtung der Bundeswehr auf immer mehr Auslandseinsätze", erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ausrüstungsmängel bei der Truppe. Buchholz weiter:

"Die Debatte über die Pannenserie bei der Bundeswehr ist ein trojanisches Pferd. Die Armee wird zur Trümmertruppe kleingeredet, um die Öffentlichkeit von der vermeintlichen Notwendigkeit einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts zu überzeugen. Die flankierende Behauptung, die Bundeswehr sei kaputt gespart worden, ist absurd. In Wahrheit ist der Verteidigungshaushalt in den letzten fünfzehn Jahren um rund ein Drittel erhöht worden.

Die Bundesregierung will die Bundeswehr auf Biegen und Brechen zu einer globalen Interventionsarmee machen. Die gefährliche Materialermüdung beim militärischen Fluggerät ist auf die Unterordnung von Wartung und Instandhaltung unter die Konzentration auf die ständig wachsende Zahl von Auslandseinsätzen zurückzuführen. Das hat zu einer Überdehnung geführt.

Verteidigungsministerin von Ursula der Leyen will den Kurs auf internationale Interventionen fortsetzen. Er würde eine massive Aufrüstung der Bundeswehr bedeuten und den Steuerzahler viele weitere Milliarden kosten. Dieser Kurs muss gestoppt werden. Deutschland braucht keine militärische Ausrüstung, die auf die Verwendung der Bundeswehr in internationalen Einsätzen ausgerichtet ist. Wir brauchen eine umfassende Abrüstung, die Milliarden Euro für zivile und soziale Zwecke freimacht."