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Pressemitteilung
Verfassungsschutz will aus eigener Unfähigkeit Kapital schlagen
"Fakt ist: Keine Akte und kein Datum hätte bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorbande und ihrer Unterstützer gelöscht werden müssen, wären die Informationen wie vorgeschrieben übermittelt und die vorhandenen Mittel im Kampf gegen Rechts genutzt worden. Noch im Jahr 2007 gab es einen gültigen Haftbefehl gegen ein Mitglied der Nazi-Terrorzelle", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den stockenden Aufklärungsbemühungen hinsichtlich der Nazi-Mordserie und den in diesem Zusammenhang erhobenen Forderungen nach mehr Rechten für Polizei und Geheimdienste. "Dass der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz die drohende lückenhafte Aufarbeitung mit zu kurzen Löschungsfristen begründet, ist ein weiteres Kapitel in der Pleiten-, Pech- und Pannenserie der Behörde." Enkelmann weiter:
"Dass der Verfassungsschutz aus der eigenen Unfähigkeit nun auch noch Kapital schlagen und sich alte Wünsche nach unendlichen Speicherfristen, Verbunddateien und Zulassung der Vorratsdatenspeicherung erfüllen lassen will, ist der falsche Weg der Aufarbeitung. Jetzt ist Schluss mit lustig. Was will sich das Parlament eigentlich noch alles bieten lassen? Bevor noch mehr Informationen in den Aktenschreddern des Verfassungsschutzes verschwinden, müssen diese umgehend gesichert werden. Auch deshalb sollte ein Untersuchungsausschuss des Bundestages schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen."
