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Pressemitteilung


Pressedienst
18.11.2014 von Eva Bulling-Schröter

Countdown für Kohleausstieg jetzt beginnen

"Die Bundesregierung kommt an einem Kohleausstieg nicht vorbei. Statt auf die SPD-Wählerklientel in NRW zu starren, sollte Herr Gabriel endlich gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen, denn von den 30 schmutzigsten Kohlekraftwerken in Europa stehen neun in Deutschland, viele davon in NRW", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die Stromkunden zahlen derzeit ja sogar noch die Umlage-Befreiung der Braunkohletagebaue mit. Das ist und bleibt ein Skandal. Die Folgekosten dieser schlimmen Dreckschleudern in Milliardenhöhe tragen am Ende ebenfalls nicht die Kohlekonzerne, sondern die Steuerzahler. Deshalb ist eine Spekulation über steigende Strompreise bei Abschaltung der zehn dreckigsten Kohlemeiler kurzsichtig. Die Bundesregierung könnte nämlich durchaus dafür sorgen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine Abschaltung der schmutzigsten Kohlemeiler nicht zusätzlich belastet werden, indem die Kohlestromindustrie finanziell stärker in die Verantwortung genommen wird." Bulling-Schröter weiter:




"DIE LINKE fordert eine gesetzlich geregelte schrittweise Abschaltung der Kohlekraftwerke, die unerlässlich ist, will man das Klimaschutzziel von 40 Prozent CO2-Minderung bis 2020 (gegenüber 1990) noch erreichen. Es ist falsch zu behaupten, man könne nicht gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen. Es geht nicht um den sofortigen Ausstieg, sondern darum, den Anfang zu machen. Fachleute, beispielsweise vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) oder vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigen, dass man sehr wohl bis 2040 aus der Kohle aussteigen kann und damit jetzt beginnen muss. Die ineffizientesten Braunkohle-Dreckschleudern müssen als erste vom Netz, anschließend planvoll, schrittweise und sozialverträglich - zum Beispiel durch Strukturmaßnahmen für wegfallende Arbeitsplätze - bis 2040 die übrigen Anlagen. Dies schafft auch Planungssicherheit für die Energiewirtschaft und ihre Beschäftigten. DIE LINKE fordert bislang als einzige Fraktion ein festes Ausstiegsdatum wie für den Atomausstieg. Bis 2040 sind noch 25 Jahre Zeit, aber ein festes Ende der Kohleverstromung muss absehbar sein."