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Pressemitteilung


Pressedienst
21.02.2014 von Gregor Gysi

Der Bundestag erhöht die Diäten, DIE LINKE spendet

"Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung die Diäten erhöht. Die Abgeordneten unserer Fraktion werden von der heute gegen unsere Stimmen beschlossenen Diätenerhöhung 1.500 Euro den 15 SOS-Kinderdörfern von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern zukommen lassen, Abgeordnete mit Funktionszulage spenden entsprechend mehr", so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gysi weiter:

"Diese Koalition hat noch keines ihrer Großvorhaben in Sack und Tüten. Sie setzte aber alle Hebel eines beschleunigten Parlamentsverfahrens in Bewegung, um höhere Diäten innerhalb einer Woche mit der eigenen Mehrheit durch den Bundestag zu bringen.

Ich erinnere an das Grundgesetz. Es fordert eine 'angemessene, die Unabhängigkeit sichernde Entschädigung'.

Selbst wenn man die Höhe eines Richtergehaltes für angemessen hält, ist eine Anpassung um 830 Euro innerhalb von sieben Monaten nicht hinnehmbar. Sie passt einfach nicht in eine Gesellschaft, in der seit 15 Jahren die Reallöhne sinken oder stagnieren. So wieselflink die große Koalition jetzt bei den Diäten vorging, so schneckenlangsam bleibt sie bei der Reform der Altersversorgung."

Die Ausschussvorsitzenden Gesine Lötzsch und Kersten Steinke spenden je 2.250 Euro, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte 2.500 Euro und Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender 3.000 Euro. So kommen 100.000 Euro zusammen, die den SOS-Kinderdörfern noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden. Einzige Bedingung ist, dass die Kinder dort selber entscheiden, zu welchem Zweck sie diese Gelder einsetzen wollen.

Wenn der Nettodiätenanstieg diesbezüglich verbraucht ist, haben wir allen Abgeordneten empfohlen, die anschließende Nettodiätenerhöhung an geeignete Projekte und Initiativen im Wahlkreis zu spenden.