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Pressemitteilung


Pressedienst
23.02.2016 von Eva Bulling-Schröter

Bundesregierung verschläft Pariser Klimaabkommen

„Auf der großen internationalen Bühne hat die Bundesregierung den Abschluss des UN-Klimaabkommens von Paris vom Dezember 2015 laut beklatscht und sich für ihre Rolle in den Verhandlungen gelobt. Was die große Koalition in Berlin in Sachen Klimaschutz aufs Parkett legt, ist mit dem völkerrechtlich verbindlichen Klimaziel, die globale Erderwärmung weit unter zwei Grad Celsius in Richtung 1,5 Grad zu begrenzen, leider nicht zu vereinbaren“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vorgestellte Greenpeace-Studie zur nationalen Umsetzung der Pariser Beschlüsse. Bulling-Schröter weiter:

„Die Studie zeigt klar: Deutschland ist klimapolitisch in der Bringschuld, zusätzliche Maßnahmen müssen sofort ergriffen werden. Sollen die Pariser Klimaziele erreicht werden, steht weltweit nur ein konkretes CO2-Budget zur Verfügung. Die Wahrscheinlichkeit liegt rechnerisch bei 50 Prozent, dass bei einem weltweiten Ausstoß von 393 Gigatonnen CO2 bis 2035 für das 1,5-Grad-Limit, und 1143 Gigatonnen CO2 bis 2071 für das 2-Grad-Limit die Erderwärmung wie vereinbart stabilisiert werden kann. Die Industrieländer haben die Erdatmosphäre schon länger und intensiver als Kohlenstoff-Halde in Anspruch genommen als der große Rest der Welt, sie müssen ihre Treibhausgasemissionen darum deutlich früher auf null bringen als Länder des globalen Südens.

Nähme die Bundesregierung die in den Beschlüssen von Paris verankerte Klimagerechtigkeit ernst, müssten die Emissionen in Deutschland laut der neuen Berechnungen noch vor dem Jahr 2035 auf null gesenkt werden. Trotz der vorliegenden Zahlen der Klimaforschung haben Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Weckruf von Paris bisher komplett verschlafen, sogar mehr als das: Die anstehende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes greift in die sich immer schneller drehenden Speichen der Energiewende und bremst den Ausbau von Windkraft ohne jede Notwendigkeit durch einen geplanten Ausbaudeckel ab. Der Umbau des Verkehrs auf E-Mobilität ist zu langsam. Auch ist weder ein Kohleausstiegsgesetz noch ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Emissionszielen in Sicht, wie es DIE LINKE seit Jahren fordert.“