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Pressemitteilung


Pressedienst
12.03.2016 von Ulla Jelpke

Bundesregierung räumt ein: Anteil Asylsuchender aus Maghrebstaaten liegt unter einem Prozent

„Gerade einmal 0,98 Prozent der im Februar 2016 neuregistrierten Flüchtlinge kamen aus Marokko, Tunesien und Algerien. Anders als die Bundesregierung uns weismachen will, sind die Flüchtlingszahlen aus diesen Ländern schon länger rückläufig und im Verhältnis sehr gering. Im Dezember 2015 kamen nur noch 4,2 Prozent aller erstregistrierten Asylsuchenden aus den Maghrebstaaten, im Januar 2016 nur noch 3,7 Prozent und im Februar 2016 nicht einmal mehr ein Prozent“, führt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort von Staatssekretärin Dr. Emily Haber auf eine aktuelle Nachfrage zu den im Februar 2016 im EASY-System neu registrierten Asylsuchenden aus. Im Hinblick auf ihre Teilnahme an einer Delegationsreise von Mitgliedern des Innenausschusses nach Marokko führt Jelpke weiter aus:

„In Marokko stehen politische Verfolgung und institutionalisierte Folter auf der Tagesordnung. Gerade um in Strafverfahren Geständnisse zu erpressen, wird seitens der staatlichen Stellen gezielt Gewalt eingesetzt. Menschen, die sich kritisch zum Islam, dem König oder der Besetzung der Westsahara äußern, bringen sich und ihre Familien ernsthaft in Gefahr. Das spiegelt sich auch in den bereinigten Schutzquoten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wieder: Diese lagen für Marokko im Jahr 2015 bei 8,2 Prozent und für Algerien bei 5 Prozent, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN hin einräumen musste. Ein Land angesichts solcher Zustände als sicheren Herkunftsstaat einstufen zu wollen, ist politisch unverantwortlich."