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Pressemitteilung


Pressedienst
20.02.2014 von Ulla Jelpke

Bundesregierung muss Zwangsanleihe an Griechenland zurückzahlen

"Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/451). Jelpke weiter:

"Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben. Allein der Wert der dem Land 1942 auferlegten Zwangsanleihe beträgt nach heutigem Stand zwischen 3,5 und 75 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hingegen verweist darauf, dass Deutschland in den 1960er Jahren einmalig 115 Millionen DM gezahlt habe. Alle weiteren Forderungen erklärt sie jetzt erneut für unberechtigt.

Dabei ist die Position, Griechenland habe sich mit der deutschen Entschädigungsverweigerung längst abgefunden, äußerst wacklig. Das einzige Argument dafür ist die Zustimmung Griechenlands zur 'Charta von Paris' im Jahr 1990. Diese beinhaltet eine 'Kenntnisnahme' des Zwei-plus-Vier-Vertrags, der als 'abschließende Regelung' der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen interpretiert wird. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags verweist jedoch darauf, dass sowohl der Wortlaut als auch der Zusammenhang der Charta von Paris nicht unbedingt dafür sprächen, diese Kenntnisnahme als endgültigen Verzicht eines jeden einzelnen Teilnehmers auf Reparationen auszulegen. Zudem werde die Frage der Reparationen in der Charta mit keinem Wort angesprochen, was ebenfalls Zweifel an der extensiven Auslegung der Bundesregierung begründe. Das Gutachten entstand bereits im Sommer vergangenen Jahres und ist als 'vertraulich' deklariert.

Der Wissenschaftliche Dienst trifft letztlich keine verbindliche Aussage darüber, ob Deutschland noch Kriegsschulden hat oder nicht. Aus Sicht der LINKEN gilt aber: Deutschland darf nicht einfach kaltschnäuzig auf Geld sitzen bleiben, das die Nazis gestohlen haben. Die Bundesregierung sollte endlich in einschlägige Gespräche mit Griechenland einsteigen."