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Pressemitteilung


Pressedienst
02.03.2016 von Niema Movassat

Bundesregierung muss Landgrabbing bei DEG- und KfW-Projekten verhindern

„Die OXFAM-Studie zeigt: Die Bundesregierung muss jetzt handeln und ihrem eigenen Anspruch, die Landrechte von Kleinbauern und Indigenen zu stärken, gerecht werden“, fordert Niema Movassat, Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Präsentation der OXFAM-Studie Common Ground, die darauf hinweist, dass die Landrechte von ländlichen und indigenen Gemeinschaften – d.h. von insgesamt 2,5 Milliarden Menschen – weltweit nur in einem Fünftel der Fälle abgesichert sind. Movassat weiter:

„Ein notwendiger und längst überfälliger Schritt wäre, staatseigene Institutionen wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) zur Umsetzung der UN-Leitlinien zu Landnutzungsrechten zu verpflichten.
Immerhin schmückt sich die Bundesregierung gern damit, dass sie eine aktive Rolle beim Entstehungsprozess der freiwilligen UN-Leitlinien zu Landnutzungsrechten gespielt hat und auch deren Umsetzungsprozess auf internationaler Ebene vorantreibt.

Doch bis heute setzen selbst zentrale Säulen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wie KfW und DEG die Leitlinien nicht um. Dies wiegt umso schwerer, da insbesondere die DEG immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert wird, Landgrabbing zu finanzieren – aktuell etwa bei der Darlehensvergabe an den Palmölkonzern Feronia in der Demokratischen Republik Kongo.

Seit Jahren hakt DIE LINKE bei der Bundesregierung nach, wann sie gedenkt, KfW und DEG zur Umsetzung der UN-Leitlinien zu Landnutzungsrechten zu verpflichten. Und seit Jahren lautet die Antwort: Man sei dabei, eine Studie zu der Frage zu verfassen. Es besteht jedoch akuter Handlungsbedarf. Die Gewohnheitsrechte lokaler Gemeinschaften bezüglich der Landnutzung werden immer mehr beschnitten, mit katastrophalen Folgen für die betroffenen Menschen und die gesellschaftliche Stabilität der betroffenen Länder.“