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Pressemitteilung


Pressedienst
03.02.2016 von Heike Hänsel

Bundesregierung muss Hilfen für Syrien aufstocken

„Die Bevölkerung in Syrien und die Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarländern benötigen dringend mehr humanitäre und entwicklungspolitische Unterstützung. Dazu kann die Geberkonferenz in London beitragen, sofern die Zusagen auch wirklich eingehalten und Gelder schnell ausgezahlt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der für den morgigen Donnerstag in London geplanten Geberkonferenz für Syrien. Hänsel weiter:

„Auch die Bundesregierung muss ihre Hilfen weiter deutlich aufstocken. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an der Konferenz teilnehmen will, muss endlich über ein Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien sprechen, denn sie treffen in erster Linie die Zivilbevölkerung. Zudem braucht es ein umfängliches Waffenembargo für den gesamten Mittleren und Nahen Osten. Dazu kann die Bundeskanzlerin aktiv beitragen, indem aus Deutschland keine Rüstungsexporte mehr in die Region genehmigt werden, denn mittlerweile kämpft auch der sogenannte Islamische Staat mit deutschen Waffen. Zudem muss die Bundesregierung den rechtswidrigen Einsatz der deutschen Tornados in Syrien sofort stoppen.

Angela Merkel, die ja über gute Kontakte zum türkischen Präsidenten Erdogan verfügt, muss sich für die Öffnung der türkisch-syrischen Grenze für humanitäre Hilfe in die kurdische Region Rojava einsetzen. Nach wie vor blockiert die Türkei die Hilfe für Kobane und andere Städte, während islamistische Kämpfer des ‚IS‘ die Grenze unbehelligt passieren können. Sie sollte sich auf der Konferenz auch mit der menschenrechtlichen Situation in der Türkei und deren Umgang mit syrischen Flüchtlingen auseinandersetzen, die mittlerweile in der Türkei inhaftiert und wieder in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden. Ohne solche Vorstöße wird die Teilnahme der Kanzlerin zur reinen Show-Veranstaltung, um den Bürgerinnen und Bürgern im eigenen Land zu suggerieren, sie trage dazu bei, Flüchtlingszahlen zu reduzieren.“