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Pressemitteilung


Pressedienst
04.04.2012 – 17. Legislatur von Jan Korte

Bundesregierung muss Fehler korrigieren

"Die Bundesregierung hat sich in der Krise der Solarindustrie bisher wie der Elefant im Porzellanladen verhalten. Statt die Unternehmen sowie tausende Beschäftigte mit dem Scherbenhaufen alleine zu lassen, muss sie dringend handeln, wenn es für die Solarbranche eine Zukunft in der Bundesrepublik geben soll", erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Wenn Wirtschaftsminister Philipp Rösler sich nicht aufrafft und ein stimmiges Konzept vorlegt, geht eine Branche zusammen mit etlichen Millionen Euro an Forschungsgeldern baden. Das ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, auch wenn Rösler von den vier großen Energiekonzernen sicherlich ein dickes Plus im Klassenbuch bekäme. Zudem muss die Bundesregierung unverzüglich zu einem Solargipfel einladen, auf dem Bund und Länder ihre Maßnahmen diskutieren und koordinieren können.

Die Bundesregierung hat mit der Kürzung der Solarförderung die Krise einer vor allem in Ostdeutschland verankerten Industrie verschärft. Das passt mit allen Sonntagsreden zur Entwicklung Ostdeutschlands hinten und vorne nicht zusammen. In Bitterfeld-Wolfen besteht das Risiko, dass tausende Beschäftigte ähnliches erleben könnten wie ihre Eltern nach der Wende. Dazu darf es nicht kommen. Die Bundeskanzlerin, ihr Wirtschaftsminister und ihr Ostbeauftragter, sollte er in dieser Funktion überhaupt noch tätig sein, müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen."