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Pressemitteilung


Pressedienst
10.07.2014 von Wolfgang Gehrcke

Bundesregierung muss endlich eindeutig für Ende des Krieges in Gaza eintreten

„In Gaza herrscht Krieg. Gaza ist von der Außenwelt abgeschnitten, wird belagert und massiv mit Bomben und Raketen angegriffen. Stündlich sterben Menschen oder werden verletzt, Wohnhäuser und Infrastruktur werden zerstört. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Kabinett tragen die Hauptverantwortung für die militärische Zuspitzung einer maßlosen Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt. Gehrcke weiter:

„Israels Regierung nimmt mit den Bombardements zivile Opfer in Kauf und stellt sich damit jenseits völkerrechtlicher Normen. Eine Lösung des Nahostkonflikts rückt damit in immer weitere Ferne. Weltweite Appelle an den israelischen Ministerpräsidenten, die Gewaltaktionen sofort einzustellen, haben zu keinem Ergebnis geführt. Aber die internationale Isolierung und der Druck auf Netanjahu sind unübersehbar.

Anders als die internationale Staatengemeinschaft verhält sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kritiklos schlägt sie sich auf die Seite Netanjahus und sieht die Verantwortung für die Eskalation fast ausschließlich bei den Palästinensern. Der Verzicht der deutschen Regierung, das Vorgehen des israelischen Militärs mit klaren Worten zu kritisieren, wird von der Regierung Netanjahu als Freifahrtschein für Friedensverweigerung verstanden. Insofern ist auf Merkel Verlass: Immer, wenn es darauf ankommt, schlagen sie und ihre Regierung einen falschen Kurs ein.“