Inhalt

Pressemitteilung


Pressedienst
27.04.2014 von Alexander Neu

Bundesregierung gibt sich unprofessionell in der Ukraine-Krise

„Am 25. April nahmen ‚pro-russische Aktivisten‘ ein, wie es zunächst hieß, Team der OSZE-Mission gefangen. Erst am nächsten Tag wurde zurückgerudert. Zwar wurden tatsächlich internationale Kräfte gefangen genommen. Es handelte sich aber nicht um Mitglieder der OSZE-Mission in der Ukraine, sondern um Mitglieder eines von Deutschland geführten ‚Verifikationsteams‘ auf der Grundlage des ‚Wiener Dokuments‘ der OSZE. Dieses Team sollte vom 21. bis 28. April angeblich in der Ost-Ukraine ukrainische Sicherheitskräfte inspizieren. Diese Operation verlief parallel zur OSZE-Mission, ist aber nicht Teil der OSZE-Mission und auch nicht eine eigene OSZE-Mission, sondern eine bilaterale Maßnahme zwischen der Ukraine und Deutschland“, so Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss. Neu weiter:

„Die Entsendung eines Verifikationsteams in die Ukraine ist rechtlich betrachtet in Ordnung. Ob dies jedoch angesichts der sehr angespannten Lage im Osten, wohin das Team ja entsandt wurde, zurückhaltend formuliert, klug ist, ist zu bezweifeln. Die Vorwürfe der Spionage seitens der ‚pro-russischen Kräfte‘ ist zumindest nicht gänzlich von der Hand zu weisen.
Die Frage ist doch, warum gerade jetzt und warum im Osten des Landes. Auch der Hinweis, es sei lediglich um die Beobachtung der ukrainischen Sicherheitskräfte gegangen, ist von geringer Überzeugungsqualität: Warum gerade eine rüstungskontrollpolitische Maßnahme bei einem massierten Truppenaufmarsch in einer Krisensituation gegenüber jenem Konfliktakteur, den die Bundesregierung politisch unterstützt.
Der OSZE-Mission selbst gegenüber wurde mit der ‚Verifikationsoperation‘ ebenfalls ein Bärendienst erwiesen. OSZE-Mitarbeiter im Feld sind auf Vertrauen angewiesen. Vertrauen entsteht nur bei einer neutralen Haltung. Diese ‚Verifikationsoperation‘ seitens einiger westlicher OSZE-Mitgliedsstaaten wirft jedoch einen Schatten auf die Tätigkeit der OSZE-Mission als Ganzes. Das Handeln der Bundesregierung ist zutiefst unprofessionell. So ist keine De-Eskalation machbar.
DIE LINKE fordert eine neutrale und konfliktreduzierende Haltung von der Bundesregierung in diesem Konflikt.“