Inhalt

Pressemitteilung


Pressedienst
15.01.2016 von Eva Bulling-Schröter

Bundesregierung begünstigt im neuen EEG Offshore und Groß-Investoren

„Wenn Herr Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, und die Bundesregierung meinen, der Ausbau der Windkraft wäre zu teuer, warum wollen sie ihn dann noch teurer machen? Schließlich setzten sie mit dem EEG 2016 auf einen beschleunigten teuren Offshore-Ausbau ausgerechnet zu Lasten der Billigmacher der Energiewende: Windkraft an Land und Photovoltaik“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Studie der Linksfraktion, nach der für die gleiche Strommenge die Kunden bei Offshore-Windenergie bereits 2015 drei Mal so viel Geld ausgeben mussten wie bei Windenergie an Land und Photovoltaik. Bulling-Schröter weiter:

„Eine soziale und effiziente Energiewende sieht anders aus. Auch bei Ausschreibungen der Bundesregierung werden Offshore-Investoren bevorzugt, denn ihre Flächen werden im Gegensatz zur Windenergie an Land, vom Staat vorentwickelt. Die Bundesregierung ändert offensichtlich komplett den Charakter der Energiewende. Denn auf Bürgerenergien scheint das Wirtschaftsministerium generell keinen Wert mehr zu legen. Die Bilanz des Ministeriums der drei Pilot-Ausschreibungsrunden bei Photovoltaik ist ein Hohn für die Bürgerenergie-Genossenschaften. Gerade der Ausbau von Windenergie an Land wird künftig vollständig in die Hände von Groß-Investoren gelegt. Auch Kommunen haben das Nachsehen. Das ist ein großer Fehler für die Zukunft und die Akzeptanz der erneuerbaren Energien.

Zudem ist angesichts der Paris-Beschlüsse der Zubau-Deckel bei Ökostrom nicht mehr zu rechtfertigen. Bereits jetzt haben wir 33 Prozent erreicht. Wer Klimapolitik ernst nimmt, muss jetzt das 45-Prozent-Ökostromziel für 2025 anstreben.“