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Pressemitteilung


Pressedienst
18.03.2016 von Ulla Jelpke

Bundesländer fordern halbherzige Asyl-Altfallregelung

"Eine asylrechtliche Altfallregelung würde die Behörden entlasten und unerträglich langen Wartezeiten auf Asyl endlich ein Ende setzen. Das sehen außer der LINKEN auch die Bundesländer so", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute im Bundesrat verabschiedeten Antrag, in dem sich die Bundesländer für eine asylrechtliche Altfallregelung aussprechen und damit eine Forderung der LINKEN aufgreifen. Jelpke weiter:

"Anfang 2016 gab es in Deutschland 90.000 Asylsuchende, die bereits länger als ein Jahr auf ihren Asylbescheid warten, mehr als 24.000 Menschen warten sogar schon über zwei Jahre. Und zwar nur, weil die Asylbehörden im hausgemachten Chaos versinken und mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinterherkommen.

Allerdings muss eine solche Regelung fair und umfassend für alle Menschen gelten, die bereits sehr lange auf ihren Asylbescheid warten. Eine Unterscheidung nach Herkunftsland oder Integrationsgrad – wie von den Bundesländern vorgeschlagen – darf es nicht geben. Schließlich sind ja gerade die langen Asylverfahren mit den daran geknüpften Restriktionen wie Residenzpflicht und Arbeitsverbot schuld daran, dass sich die Menschen hier nicht integrieren können. Dieser vom Staat verursachte Missstand darf nicht den Schutzsuchenden angelastet werden."